Diskussion über das geplante Versorgungsstärkungsgesetz auf dem 118. Deutschen Ärztetag in Frankfurt

Auf dem 118. Deutschen Ärztetag in Frankfurt (12.-15. Mai) wurde das geplante Versorgungsstärkungsgesetz heftig diskutiert. Für BÄK-Präsident Montgomery stellt es einen Angriff auf die Freiberuflichkeit dar.

Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen, da der geplante Zwangsaufkauf von frei werdenden Vertragsarztsitzen tatsächlich die Niederlassungsfreiheit stark einschränken wird. Vielleicht ist es aber an der Zeit, einen Blick auf die möglichen „Gewinner“ der gesetzlichen Neuregelungen zu werfen.

Das medizinische Versorgungszentrum (MVZ) wird sicherlich an Attraktivität gewinnen. Bei der Vergabe und dem Halten von Vertragsarztsitzen ist diese Versorgungsform sicherlich privilegiert. Darüber hinaus eröffnet das „fachgleiche“ MVZ zukünftig neue Gestaltungsvarianten. Insbesondere für Zahnärzte ist dann die Möglichkeit gegeben, mehr als nur zwei Ärzte anstellen zu können. Vergessen Sie bitte auch nicht, dass das MVZ unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 b UStG fällt. Somit gilt die umsatzsteuerliche Befreiung auch für die sogenannten eng verbundenen Umsätze.

Der Angriff auf die Freiberuflichkeit kommt jedoch aus einer ganz anderen „Ecke“. Der stationäre Sektor interessiert sich schon lange für den ambulanten Bereich, zumindest für den fachärztlichen Sektor. Laut einer Modellrechnung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) könnten wir in Deutschland auf circa 210 Krankenhäuser verzichten, ohne die Versorgung dadurch spürbar zu beeinträchtigen. Insbesondere die kommunalen Krankenhäuser stehen dabei auf dem Prüfstand, weil sie oftmals „rote Zahlen“ schreiben.
Zur besseren Auslastung dieser Einrichtungen könnte mittelfristig die „doppelte“ Facharztschiene zu Lasten des ambulanten Bereichs reduziert oder aufgelöst werden. Wer denkt, dass dies nicht möglich ist, sollte einen Blick auf die Niederlande werfen. Dort wurde die ambulante fachärztliche Versorgung schon vor Jahren aufgelöst und in die Krankenhäuser integriert. Integriert bedeutet: das sind heute angestellte Fachärzte! Die zunehmende Feminisierung des Arztberufs und die daraus resultierende Notwendigkeit zu mehr Teilzeitarbeitsmodellen wird ein zusätzliches Argument für dieses „Denkmodell“ sein.

Die Frage ist nur: was kann der niedergelassene (Fach-) Arzt tun? Je größer die Arztpraxis ist, desto weniger werden gesundheitspolitische Veränderungsprozesse dem Arzt schaden können. An dieser Stelle kann auch das MVZ eine sinnvolle Organisationsstruktur darstellen.

Auszug aus dem DATEV Mitglieder-Rundbrief, Branchenberatung Ärzte - Mai 2015

11. Juni 2015 | Steuernews | Keine Schlagwörter vergeben