Geschäftsveräußerung bei Übertragungsfällen

Gerade bei ärztlichen Mandaten ist es von entscheidender Bedeutung, dass bei Übertragungsfällen eine Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG vorliegt, da ansonsten für die immateriellen Wirtschaftsgüter ein umsatzsteuerpflichtiger Umsatz gem. § 3 Abs. 9 UStG vorliegt.

Werden im Rahmen einer Praxisveräußerung einzelne Unternehmensteile an unterschiedliche Erwerber veräußert (Veräußerung einzelner Standorte an unterschiedliche Käufer, Veräußerung des Inventars an eine rechtlich selbständige Betreibergesellschaft), dann liegt keine nicht steuerbare Veräußerung im Ganzen vor. Vielmehr sind allein die Leistungsbeziehungen der einzelnen Vertragspartner zu betrachten. Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen zwischen anderen Unternehmen sind nicht in die Betrachtung einzubeziehen.

Begründet wird dies damit, dass die unionsrechtliche Grundlage nur die Übertragung selbständiger Geschäftsbetriebe fördere. Somit wird das Konstrukt „Geschäftsveräußerung im Ganzen“ noch fragiler, als es ohnehin schon ist.

Auszug aus dem DATEV Mitglieder-Rundbrief, Branchenberatung Ärzte - September 2015, Foto ©Pixabay.com

08. Oktober 2015 | Steuernews
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