Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Bundesstag hat am 11. Juni 2015 das „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) verabschiedet. Eine abschließende Beratung des Bundesrats erfolgt am 10. Juli. Dann soll das Gesetz in seinen wesentlichen Teilen bis zum 01.01.2016 in Kraft treten.

Bis zu Letzt wurden umfangreiche Änderungsanträge durch die Koalitionsfraktionen eingebracht. Eines der umstrittensten Neuregelungen war der Soll-Aufkauf von Vertragsarztsitzen. Entgegen der ursprünglichen Regelung muss die KV nun erst ab einen Versorgungsgrad von 140% den Sitz vom „Markt“ nehmen. Eine Überversorgung ist jedoch schon ab einen Versorgungsgrad von 110% erfüllt. Ab diesen Punkt kann die KV den Sitz aufkaufen.

Mit dieser ergänzenden Formulierung wurde der Druck von den KVen genommen. Diese hatten schon in der Vergangenheit kein großes Interesse daran, eine flächendeckende Marktbereinigung von Vertragsarztsitzen vorzunehmen. Entscheidend für die zukünftige Anwendung der „Aufkauf-Regelung“ wird sicherlich sein, wie die Krankenkassen in den nächsten Honorarverhandlungen dieses Thema benutzen. Weniger Vertragsarztsitze bedeuten natürlich mehr Honorar für die verbleibenden Ärzte. Nutzen die KVen diese Möglichkeit nicht, werden die Krankenkassen unterstellen, dass eine Honoraranhebung gar nicht notwendig ist. Es bleibt demnach spannend an dieser Stelle.

Auszug aus dem DATEV Mitglieder-Rundbrief, Branchenberatung Ärzte - Juni 2015, Foto ©Pixabay.com

01. Juli 2015 | Steuernews