Kürzung des Honorars wegen Verletzung der Fortbildungspflicht rechtmäßig?

Zwar hat die Zahnärztin den Nachweis über die absolvierte fachliche Fortbildung nicht fristgerecht bis zum 31.7.2009, sondern erst am 10.8.2009 vorgelegt. Die Sanktion des § 95d Abs. 3 Satz 3 SGB V, nämlich die Kürzung des Honorars aus vertragszahnärztlicher Tätigkeit um zunächst 10%, setzt jedoch erst mit Beginn des Quartals ein, das auf das Quartal folgt, in dem der Nachweis zu erbringen war (hier: Quartal IV/2009).

Weil die Klägerin den vollständigen Nachweis noch vor Ablauf des Quartals III/2009 erbracht hat und die Kürzung nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung mit Ablauf des Quartals endet, in dem der Nachweis erbracht wird, war eine Kürzung im Folgequartal (Quartals IV/2009) hier ebenfalls ausgeschlossen. Dass es danach in besonderen Konstellationen (Ablauf der Nachweisfrist nicht am Quartalsende, sondern im Laufe eines Quartals) bei geringer Überschreitung der Nachweisfrist (Nachweis noch innerhalb des Quartals, in dem die Überschreitung eingetreten ist) nicht zu einer Honorarkürzung kommt, ist hinzunehmen, weil eine erweiternde Auslegung der Sanktionsregelung nicht möglich ist. (Terminbericht Nr. 2/15)

Auszug aus dem DATEV Mandanten-Newsletter Ärzte - 1. Quartal 2015

30. April 2015 | Steuernews