Neues Antikorruptionsgesetz – Mit der SKG auf der sicheren Seite

Das neue Antikorruptionsgesetz gibt seit dem 4. Juni 2016 neue Regeln vor, was die Bestechung und Bestechlichkeit bei niedergelassenen Zahnärzten betrifft. Wer gegen das neue Gesetz verstößt, dem drohen Geld- und Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Zahnärzte müssen deshalb wissen, was sie in Zukunft dürfen und was verboten ist. Wir geben den Überblick!

Die Vorteilsnahme steht im Fokus

Das neue Gesetz gilt für alle Angehörigen von Heilberufen, dazu gehören in erster Linie niedergelassene Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten.

Bei der Vorteilsnahme schafft das Gesetz klare Verhältnisse: Jeder Angehörige eines Heilberufs muss künftig mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe rechnen, wenn er einen Vorteil für eine bestimmte Leistung annimmt, ihn sich versprechen lässt oder fordert. Andersherum drohen auch denen Konsequenzen, die einem Angehörigen eines Heilberufs Vorteile anbieten.

Beispiel Medikamentenverordnung: Der Zahnarzt macht sich strafbar, wenn er bei der Verordnung, dem Bezug oder der Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten jemand anderen in unlauterer Weise bevorzugt – zum Beispiel den Hersteller – und sich selbst oder Dritten dabei einen Vorteil verschafft. Das können Geldzuwendungen sein, Geschenke für die Praxis, Rabatte oder sogar Auszeichnungen.

Vorsicht bei Rabatten!

Beim Zuführen von Patienten an Kollegen oder Fachkliniken schaut die Justiz nun auch genauer hin. Wer als Gegenleistung für die „Weiterempfehlung“ Zuwendungen erhält, macht sich strafbar.

Das neue Gesetz sagt aber auch: Das bloße Fordern oder Annehmen eines Vorteils reicht nicht aus, um dafür bestraft zu werden. „Der Täter muss den Vorteil vielmehr als Gegenleistung für eine zumindest beabsichtigte unlautere Bevorzugung im Wettbewerb fordern (…)“, schreibt Fachanwältin Beate Bahner im Magazin Zahnarztpraxis Professionell.

Vorsicht ist geboten bei Preisnachlässen. Denn ein Vorteil in Form von Rabatten, die den Patienten zugutekommen, fällt nicht unter diesen Tatbestand. „Demgegenüber sind Preisnachlässe, die gezielt in verdeckter Form gewährt werden, um sie dem Patienten vorzuenthalten, vom Tatbestand erfasst“, informiert Beate Bahner.

Mit der SKG durch den Paragraphen-Dschungel

Gerne beraten wir Sie zu Ihrer Honorarkalkulation, sodass Sie die Einkaufspreise für Ihre Implantate und den anderen verauslagten Materialkosten ordnungsgemäß weiter berechnen. Hierfür ist wichtig, dass Sie dokumentieren, welches Implantat zu welchem Preis eingekauft wurde. Nur so kann der richtige Preis weiter berechnet werden.

Sollten Sie Veranstaltungen planen, für die Sie entsprechende Einladungen an die erwähnten Berufsgruppen aussprechen, klären wir die steuerlichen Fragen.

Und bei Unklarheiten zum Thema Antikorruptionsgesetz können wir mögliche Fragen gerne in Kooperation mit einem Fachanwalt für Medizinrecht klären. Uns ist wichtig, dass Sie auf der sicheren Seite sind!