Neues Antikorruptionsgesetz: Damit der Arztkittel weiß bleibt

Das SKG-Team berät Ärzte rund um steuerrechtliche Themen! Wir sind auf die Beratung von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Pflegediensten spezialisiert

Seit April 2016 gilt das neue Antikorruptionsgesetz für alle Heilberufe. Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen sind die Hauptthemen, die im Strafgesetzbuch (§§ 299a, 299b und 300 StGB) eine strenge Überarbeitung fanden. Der Gesetzgeber räumt damit mit dem „Betrug auf Rezept“ grundlegend auf. Wir möchten, dass Ihr Arztkittel weiß bleibt und geben hier ein paar grundlegende Informationen.

Im Fokus der Strafermittlungsbehörden stehen neben den Ärzten zukünftig z. B. auch Ergotherapeuten, Gesundheitspfleger, Hörgeräteakustiker, Krankenpfleger, Logopäden, Optiker, Orthopädieschuhmacher, Orthopädietechniker, Physiotherapeuten.

Tatbestand: Bestechlichkeit und Bestechung

Im Mittelpunkt der neuen Verordnung steht, dass ALLE Angehörige eines Heilberufs keine Vergünstigungen annehmen dürfen. Dies führt zu einem unlauteren Wettbewerb und ist strafwidrig. Es drohen Geldstrafe oder Freiheitsentzug.

Kein Problem beim Kick-back

Achten Sie darauf, dass beim Einkauf von Waren für Ihre Praxis (Sprechstundenbedarf, zahntechnische Leistungen) nur die tatsächlich entstandenen Kosten veranschlagt werden. Rückvergütungen im Sinne eines Kick-back sind immer an den Patienten weiterzureichen.

Beispiele für unzulässige Handlungen

Monetäre Vereinbarungen zwischen zwei Heilberuflern bei der Überweisung von Patienten (zum Beispiel vom Hausarzt zum Orthopäden) sind verboten. Ebenso unzulässig ist es, Fremdleistungen als Eigenleistung abzurechnen oder beim Bezug von Waren (zum Beispiel Implantaten) einen Mengenrabatt vom Hersteller anzunehmen. Auf Geschenke im Zusammenhang mit Kauf- oder Auftragsleistungen müssen Ärzte verzichten. Der Tatbestand der Bestechlichkeit wird künftig noch stärker unter die Lupe genommen.

Unsere Empfehlung

Haben Sie sich bisher schon an die geltenden Regeln gehalten, haben Sie auch künftig nichts zu befürchten. Dennoch empfehlen wir Ihnen sich darüber zu informieren, was die Neuregelungen mit sich bringen. Wir raten dazu, bestehende Kooperationen und Beteiligungen zu prüfen und gegebenenfalls juristische Unterstützung hinzuzuziehen.

Das ➔ SKG-TEAM steht Ihnen gerne für einen Beratungstermin zur Verfügung!

Informationen zur aktuellen Lage

Liebe Mandanten,

der Coronavirus hat auch Auswirkungen auf unsere Kanzlei. Aufgrund der Schul- und Kitaschließungen arbeiten wir mit einem reduzierten Team.

Daher ändern sich die Öffnungszeiten wie folgt:

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