Urteil: Honorarhöhe ist jetzt Kriterium für Scheinselbstständigkeit

Jetzt entscheidet auch die Honorarhöhe darüber, ob jemand selbstständig ist oder doch nur zum Schein auf eigenen Füßen steht. Das Bundessozialgericht hat die Einkünfte als neues Kriterium für die Beurteilung der Scheinselbstständigkeit eingeführt. Der Richterspruch hat Signalwirkung: Die Ausbeutung von Selbstständigen durch unfaire Honorare steht jetzt noch mehr im Fokus.

Honorar im Vergleich zum Arbeitnehmer entscheidet

Ob jemand angestellt ist oder nicht, wurde bisher anhand von zwei Faktoren beurteilt: Die Prüfer bewerteten, ob derjenige auf Anweisung arbeitet und ob er in die Arbeitsorganisation einbezogen ist. Im Falle eines Heilpädagogen aus Erlangen nahmen die Richter nun erstmals auch die Honorarhöhe als wichtigen Anhaltspunkt für die Beantwortung der Frage: Scheinselbstständig oder selbstständig?

Der Mann arbeitete neben seiner Vollzeitstelle auch noch auf Honorarbasis als Erziehungsbeistand für den Landkreis. Pro Betreuungsstunde erhielt er 40 bis 41,50 Euro. Für die Deutsche Rentenversicherung war der Fall klar: scheinselbstständig! Doch das Bundessozialgerecht war anderer Meinung und wies die Klage ab. „Der Heilpädagoge war beim Landkreis nicht abhängig beschäftigt. Denn die zwischen ihm und dem Landkreis geschlossenen Honorarverträge sehen vor, dass er weitgehend weisungsfrei arbeiten kann und nicht in die Arbeitsorganisation des Landkreises eingegliedert ist“, schreibt das Bundessozialgericht in einer Pressemitteilung.

Besonders bei der Honorarhöhe schauten die Richter genau hin. „Denn liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers (…) und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit“, schreibt das Bundessozialgericht weiter.

Honorarhöhe kein Freifahrtschein

Dabei geht es vor allem um den Stundensatz, nicht um das monatliche Einkommen. Als Selbstständiger muss das Honorar ausreichen, um etwas in die private Alters- und Krankenvorsorge zu investieren. Die Beitragshöhe ist jeweils vom Einzelfall abhängig.

Juristen sehen das Urteil als ein wichtiges Signal für Selbstständige und Freiberufler. Sie warnen jedoch davor, die Honorarhöhe als einziges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit zu sehen. „Bei allem Enthusiasmus über das Urteil: Von einer Verfolgung wegen Scheinselbstständigkeit kann man sich auch künftig nicht durch ein hohes Honorar freikaufen. Die Höhe der Vergütung ist nur ein weiteres Kriterium im Rahmen einer Gesamtbetrachtung“, schreibt der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. auf seiner Website.

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