„Halbe Zulassungen“ bei Versorgungsaufträgen der Patienten

Das Bundessozialgericht (BSG) hat unlängst entschieden, dass ein Arzt (hier: Zahnarzt) zwei halbe Versorgungsaufträge auch KV-übergreifend erfüllen kann (Az.: B-6-KA-11/14-R). Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen lehnte das kategorisch ab. Das BSG sieht aber auch diese Form der Niederlassung im Hinblick auf die freie Berufsausübung als zulässig an.

Die Grundformel lautet: was nicht ausdrücklich verboten ist, muss erlaubt sein. Einzige Voraussetzung ist demnach, dass der Arzt auch seine Versorgungsaufträge an beiden Standorten erfüllen kann. Dabei spielen die konkrete Tätigkeit des Arztes, die Entfernung der Praxis und die Praxisorganisation eine entscheidende Rolle.

In dem entschiedenen Fall war die Versorgung der Patienten an beiden Standorten gewährleistet. Die kassenärztlichen Vereinigungen müssen sich in Zukunft noch flexibler zeigen, wenn es um „halbe Zulassungen“ geht. Der demographische Wandel und der zunehmende Frauenanteil beim Arztberuf beschleunigen diesen Trend zur Versorgung der Patienten.

Auszug aus dem Mitglieder-Rundbrief der DATEV Branchenberatung Ärzte – Februar 2015

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